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VENRO-Stellungnahme: Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

"Die Grenzen der Gemeinnützigkeit sind derzeit Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen und faktische Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume nehmen zu. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac oder der Kampagnenorganisation Campact ist in diesem Zusammenhang ein verheerendes Signal und verunsichert politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen.

 

In unserer Stellungnahme „Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft – Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ verweisen wir auf die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft für nachhaltige Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, einen sicheren Rechtsrahmen für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schaffen. Wir formulieren zudem Empfehlungen für eine Änderung der Abgabenordnung."

Lesen Sie die Stellungnahme.

Das Welthaus Bielefeld ist Mitglied im VENRO e.V.