Aktuelles

Nicaragua – Landesweite Proteste

In den deutschsprachigen Medien findet sich bisher wenig über die politischen Auseinandersetzungen und Entwicklungen in Nicaragua und Bielefelds Partnerstadt Estelí. Mit diesem Bericht greifen wir die aktuelle Situation auf, blicken zurück auf die Ereignisse um den 19. April 2018 und schildern die Auswirkungen für die weltwärts-Freiwilligen des Welthaus Bielefeld. (Stand: Ende Mai)

Forderung nach Ende des autoritären Ortega-Regimes


Wochenlange Proteste in Nicaragua haben Präsident Daniel Ortega zum Einlenken bewegt. Ein Nationaler Dialog soll jetzt die Lösung bringen. So saßen sich in diesen Tagen wiederholt VertreterInnen der Studierenden und Landarbeiter, des Unternehmerverbandes, der Zivilgesellschaft und der Regierung Ortega/Murillo in Managua gegenüber. Auf der Tagesordnung stand diesmal der thematische Fahrplan für die kommenden Treffen. Dabei handelt es sich um die Bereiche Justiz, Sicherheit und Schritte zur Demokratisierung. Schon im Vorfeld hatte die Regierung Ortega/Murillo eine Forderung der Protestierenden erfüllt. So konnte eine Arbeitsgruppe der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte einreisen, um die Todesumstände von über 70 Getöteten zu untersuchen. Moderiert wird der Nationale Dialog von der katholischen Kirche. Diese hatte sich während der wochenlagen Proteste als Vermittlerin angeboten. Vereinbart wurde jetzt ebenso ein als solcher bezeichneter „Waffenstillstand“.  Demnach wird sich die Polizei mit ihren Spezialeinheiten zukünftig von friedlichen Protesten fernhalten, während Studierende und Landarbeiter sich dafür einsetzen, die über das Land verteilten Barrikaden abzubauen.

Hintergründe und Ereignisse der letzten Wochen  


Seit der zweiten Aprilhälfte befindet sich Nicaragua im Ausnahmezustand. Proteste und Demonstrationen von Zehntausenden überziehen seit Wochen das Land. Auf die Proteste um den 19. April reagierte der Staat mit Härte. Sondereinheiten der Polizei und Teile das Militär gingen gegen die Zivilbevölkerung vor. In ihrem vorläufigen Untersuchungsbericht spricht die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte von 76 getöteten Personen und 868 Verletzten. Stellung genommen hat die Kommission auch zu massiven Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit. Zeitweise wurden von staatlicher Seite Rundfunksender immer wieder abgeschaltet und Journalisten bei ihrer Arbeit massiv behindert. Ein Journalist wurde während einer Live-Übertragung aus Bluefield erschossen.

Entzündet haben sich die landesweiten Proteste nach Bekanntgabe von Rentenkürzungen und der Erhöhung der Sozialabgaben. Waren es in Managua zuerst Rentnerinnen und Rentner, die dagegen auf die Straße gingen, solidarisierten sich mit ihnen im weiteren Verlauf auch Studentinnen und Studenten. Daraufhin kam es in Managua zu heftigen Auseinandersetzungen, zuerst mit paramilitärischen Gruppen der Regierung, später mit den Sondereinsatzkräften der Polizei. Schnell griffen die Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf alle größeren Städte des Landes über wie Masaya, Leon und Matagalpa. Auch in kleineren Ortschaften und früheren Hochburgen der Sandinisten wie Monimbo und Niquinohomo gingen die Menschen auf die Straßen, wo die Situation eskalierte.

Für KollegInnen aus Nicaragua waren die Rentenkürzungen nur „la ultima gota que derramo la copa“, (der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte). Schon seit Jahren steht der autoritäre Führungsstil der Familie Ortega/Murillo in der Kritik. Genannt werden immer wieder die Aushöhlung der Verfassung, Wahlfälschungen, Korruption und die Einschränkung der Pressefreiheit. Seit Langem wird die Versammlungsfreiheit in Nicaragua unterdrückt. Dies zeigte sich insbesondere bei Demonstrationen gegen den geplanten interozeanischen Kanal, die in der Vergangenheit von paramilitärischen Gruppen und der Polizei systematisch aufgelöst wurden.

Proteste auch in Bielefelds Partnerstadt Estelí


Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften gab es auch in Bielefelds Partnerstadt Estelí. Nach anfänglich friedlichen Protesten eskalierte dort die Situation in der Nacht zum 21. April. Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt von Estelí versammelten sich die Protestierenden auf dem Platz vor der Stadtbibliothek und dem historischen Museum. Teilnehmende berichteten von Provokateuren, die der regierungsnahen Joventud Sandinista zugerechnet wurden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren Sondereinsatzgruppen der Policia Nacional, die antimotines, in Estelí zusammengezogen und auf den Straßen der Stadt präsent.  

Was sich im weiteren Verlauf der Nacht vor dem Rathaus in Estelí genau abspielte, wissen wir nicht. Fotos zeigen das brennende Centro Recreativo, ein Treffpunkt der Sandinistischen Jugend. In der Nacht greift das Militär ein, besetzt den Parque Central und es fallen Schüsse. Zwei Studenten, von Kopfschüssen getroffen, sterben, ein dritter erliegt später seinen schweren Verletzungen. Die abschließenden Untersuchungen über die Vorfälle in Estelí durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte stehen noch aus.

Katholische Bischöfe als Vermittler


Eine bemerkenswerte Rolle nimmt in den Tagen der großen Demonstrationen die katholische Kirche ein. Der Weihbischof von Managua, Silvio José Baez, stellt sich demonstrativ hinter die Protestierenden. In einer öffentlichen Ansprache in der Kathedrale von Managua bezeichnet der die Studierenden als das moralische Gewissen Nicaraguas und fordert diese auf, den friedlichen Protest fortzuführen. Später fordert Baez eine umfassende Demokratisierung des Landes.

Erst drei Tage nach dem gewalttätigen Vorgehen gegen die Bevölkerung wendet sich Präsident Daniel Ortega in einer Fernsehansprache an das Volk. Umringt von hochrangigen Polizei- und Militäroffizieren rechtfertigt er die Polizei- und Militäreinsätze und spricht von Minderheiten, die die Regierung destabilisieren wollen. Dabei spricht er von antiimperialistischen Kräften, die u.a. von den USA finanziert werden. Auf die Toten, Verletzten und Festgenommenen nimmt er keinen Bezug.

Nach anhaltender Kritik an solchen Äußerungen nimmt Ortega/Murillo am darauffolgenden Tag die geplanten Rentenkürzungen zurück und spricht von einem Dialog, den er aufnehmen wolle. Dabei meint er vor allem Gespräche mit dem Unternehmerverband COCEP, die Zivilgesellschaft und Studierende werden nicht erwähnt. Daraufhin formieren sich noch größere Demonstrationen. Daran beteiligen sich jetzt auch tausende Campesinos, die nach Managua anreisen. Am 28. April ziehen hunderttausend Menschen durch Managua. Sie fordern Neuwahlen, die Absetzung der Regierung, Aufklärung darüber wer auf die Menschen geschossen hat und einen nationalen Dialog mit der Zivilgesellschaft. KünstlerInnen wie Gioconda Belli, Sergio Ramirez, Carlos und Luis Enrique Mejia Godoy unterstützen die zivile Protestbewegung. Namhafte Oppositionelle wie Dora Maria Tellez, Henry Ruiz und Victor Hugo Tinoco melden sich zu Wort und fordern Neuwahlen.  Auch in allen größeren Städten des Landes, wie in Estelí, gibt es Demonstrationen. Die Polizei und das Militär bleiben dabei im Hintergrund, es kommt in diesen Stunden zu keinen weiteren Vorfällen.

Die Studierenden bilden Komitees, diskutieren Forderungen und Strategien und organisieren sich. Währenddessen gehen die Proteste weiter. Mittlerweile gibt die Polizei ihre Zurückhaltung in Teilen wieder auf. Bei Protesten in Catarina ist nach Angaben von der Tageszeitung La Prensa die Polizei mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, es soll bis zu 40 Verletzte gegeben haben.

Auch in Bielefelds Partnerstadt Estelí gehen die Proteste weiter. Einen Monat nach dem Tod der erschossenen Studenten, am 21. Mai, haben sich tausende vor dem dortigen Rathaus im Parque Central versammelt. Die Empörung, dass auf ihre „Kinder“ geschossen wurde, ist groß.

Ob mit dem Nationalen Dialog ein Ausweg aus der Krise gefunden werden kann, ist schwer abzusehen. Die politische Situation im Land hat sich nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter polarisiert. Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Regierung die Stärke hat, auf die Argumente und Vorwürfe ihrer Kritiker einzugehen. Hoffnung setzen Teile der Protestierenden auf die katholischen Bischöfe. Ihnen könnte es gelingen, den Nationalen Dialog zu einem arbeitsfähigen Gremium zu machen, der die geforderte Demokratisierung voranbringt.

Ein junger Nicaraguaner, der sich aktuell hier in Deutschland aufhält, kommentiert die politische Entwicklung mit Zuversicht: Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist – es gibt Bewegung in Nicaragua, die Menschen auf der Straße formulieren ihre Forderungen und haben sich endlich das Wort erteilt.

Stefan Jankowiak - Estelí-Komitee Bielefeld

Quellen u.a.:
oas.org/es/cidh/
laprensa.com.ni/
confidencial.com.ni/
100noticias.com.ni/
vostv.com.ni
elnuevodiario.com.ni
envio.org.ni
ondalocal.com.ni
articulo66.com

 

 

weltwärts Freiwillige vor Ort – Begleitung durch das Welthaus Bielefeld


Zur Zeit der geschilderten Ereignisse befanden sich 14 weltwärts-Freiwillige in Estelí, Condega und Somoto, die die Situation ganz unterschiedlich erlebten und damit umgingen. Angelika Süllow als weltwärts-Mentorin vor Ort und Ruth Vicente als Länderreferentin des weltwärts-Programms standen natürlich laufend im engen Kontakt mit ihnen. Auch die Eltern der Freiwilligen wurden über jeweils aktuelle Entwicklungen informiert.

Permanente Analyse der Sicherheitslage durch Krisenstab


Trotz der insbesondere in den Tagen um den 21. April dramatischen Ereignisse hat sich das Welthaus Bielefeld zu dieser Zeit entschieden, den Freiwilligen eine Fortsetzung ihres Aufenthaltes zu ermöglichen. Um laufend diese Entscheidung zu überprüfen und schnell reagieren zu können, richtete das Welthaus Bielefeld einen Krisenstab ein, der aus den Verantwortlichen des weltwärts-Teams (Fachbereichsleitung und Länderreferentin), Vorstand, Geschäftsführung, Estelí-Komitee und der per Skype zugeschalteten Mentorin bestand.

In all den Tagen haben wir die Ereignisse intensiv verfolgt, täglich eine Einschätzung der Sicherheitslage vorgenommen. Dabei haben wir uns orientiert an den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes – das nicht zur Ausreise riet –, standen im engen Kontakt mit der Koordinierungsstelle weltwärts – die im Auftrag des BMZ das Programm koordiniert – und Christine Baum als offizieller „Ansprechstelle Visa & Sicherheit“ des weltwärts-Programms in Nicaragua. Wichtige Informationsquellen zur Lageeinschätzung waren darüber hinaus internationale Medien, natürlich unsere KollegInnen vor Ort im Estelí-Büro und weitere Kontakte des Estelí-Komitees. Da aktuell auch zwei Süd-Nord-Freiwillige ihren Freiwilligendienst in Bielefeld ableisten, standen wir in regelmäßigem Austausch mit ihnen und konnten durch sie über die Schilderungen von Menschen in Nicaragua weitere Eindrücke und Einschätzungen gewinnen.

Nach den beschriebenen ersten Tagen der Eskalation beruhigte sich die Lage etwas. Weiterhin war jedoch eine Anspannung im ganzen Land zu spüren, da eine Aufklärung der Ereignisse um den 21. April ausstand und unklar war, ob die Regierung in den geforderten Dialog eintreten und auf die Forderungen der Protestbewegung eingehen würde. Die Demonstrationen im Land gingen weiter, ebenso wie ein Alltag zwischen Anspannung und Normalität in Estelí. 

Umgang mit dem Erlebten


Damit die Freiwilligen vor Ort einen Umgang mit dem Erlebten finden und auch für sich eine Entscheidung treffen konnten, ob sie ihren Aufenthalt fortsetzen, hat das weltwärts-Team zwei Wochen nach den geschilderten Ereignissen für alle Freiwilligen ein Seminar vor Ort organisiert. Begleitet wurde das Seminar neben Angelika Süllow unter anderem auch durch einen deutschsprachigen Psychologen. Selbstverständlich wurde den Freiwilligen hier wie auch schon zuvor angeboten, den Aufenthalt abzubrechen, sollten sie das wollen. Die Freiwilligen nahmen, abhängig von ihren Erlebnissen und Bedürfnissen, die verschiedenen Optionen wahr: Einige reisten bereits vor dem Seminar, andere nach dem Seminar zurück nach Deutschland. Einige mit mehr Zeit zum „Abschiednehmen“, andere mit weniger Zeit, so dass mehrere Kleingruppen ausreisten. Zuletzt waren noch fünf Freiwillige vor Ort.

Während dieser gesamten Zeit beurteilte der Krisenstab, dass die persönliche Sicherheit der Freiwilligen nicht gefährdet war, sofern sie sich an die ausgesprochenen Sicherheitsanweisungen hielten, z.B. sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen.

Rückkehr aller Freiwilligen


Ab der zweiten Maiwoche zeichneten sich veränderte Rahmenbedingungen ab: Demonstrationen drohten wieder zu eskalieren, Straßensperren wurden errichtet, zudem wurde ein Generalstreik angekündigt. Mögliche Lebensmittel- und Benzinknappheit hätten eine Ausreise der Freiwilligen im Notfall erschweren können. Zudem war die Einschätzung der verschiedenen, bereits genannten Akteure, dass sich diese unklare und angespannte Situation fortsetzen würde: alles in Allem sich zunehmend verschlechternde Rahmenbedingungen, die den Freiwilligen wohl keine ausreichend positiven Erfahrungen mehr ermöglichen würden. Deshalb entschied der Krisenstab, die Freiwilligen aufzufordern, nach Deutschland zurückzukehren. Am 15. Mai teilte das weltwärts-Team den verbliebenen fünf Freiwilligen mit, dass sie am 21. Mai den Rückflug antreten müssen. Auch sie sind mittlerweile wohlbehalten in Deutschland angekommen.

Damit alle Freiwilligen die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen mit dem letzten Monat in Nicaragua, der Rückreise und dem Ankommen in Deutschland mit den anderen zurückgekehrten Freiwilligen aufzuarbeiten, bietet das weltwärts-Team Anfang Juni ein erstes Rückkehrseminar an. Die Sicht dieser Zurückgekehrten fehlt noch hier im Text. Wir hoffen, dass sie – wenn sie wieder „richtig“ zuhause angekommen sind – selber von ihren Erfahrungen berichten möchten.

Kurz nach unserer Entscheidung, die verbliebenen Freiwilligen zurückzuholen, hat sich das BMZ nach eingehender Prüfung durch das Auswärtige Amt sowie BMZ-Krisen- und Länderreferat entschieden, Nicaragua mit sofortiger Wirkung für weltwärts zu sperren. Dies bedeutet, dass alle noch im Land befindlichen Freiwilligen auch anderer Entsendeorganisationen so schnell wie möglich ausreisen müssen.

Was das für die in diesem Jahr geplanten Neuausreisen nach Nicaragua bedeutet, ist noch in Klärung. Unsere kommenden Nicaragua-Freiwilligen hatten wir bereits im ersten Vorbereitungsseminar über die Situation in Nicaragua informiert und ihnen mitgeteilt, dass sie – sollte es nicht zu einer Ausreise nach Nicaragua kommen – Ersatzplätze von uns in anderen Ländern angeboten bekommen würden.

Beate Wolff - Geschäftsführung Welthaus Bielefeld

 

Der gesamte Text steht im PDF-Format auch zum Download bereit.

Demonstration im Stadtzentrum von Estelí

Soldat im Parque Central in Estelí am 20. April.

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