Aktuelles

Lieferkettengesetz: Jetzt aktiv werden!

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Lieferkettengesetz. Welchen Wert der Kompromiss hat, erläutert unser Bildungsreferent Georg Krämer.

Am 12. Februar 2021 hat sich das Bundeskabinett endlich auf einen Gesetzentwurf einigen können, der die Sorgfaltspflicht, Transparenz und Haftung von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette regeln soll. Ein solches Gesetz war eigentlich bereits im Koalitionsvertrag (2017) vereinbart. Doch dass es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode zu einer solchen Gesetzesvorlage gekommen ist, gilt als Erfolg, blockierten sich doch monatelang die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), für Arbeit und Soziales (BMA) und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenseitig. Bei aller Genugtuung über die Einigung in vorletzter Minute sollte allerdings auch nicht übersehen werden, dass der Gesetzentwurf inhaltliche Mängel aufweist, welche die Wirkung des Lieferkettengesetzes einschränken könnten.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jetzt aktiv werden: Schicke den Lieferkettenbrief an deine Abgeordneten.

Ob wir ein wirklich starkes Lieferkettengesetz bekommen, haben deine Bundestagsabgeordneten in der Hand. Sie können sich im parlamentarischen Prozess dafür stark machen. Erinnere sie jetzt an ihre Verantwortung!

Jetzt Lieferkettenbrief schicken >

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ein Lieferkettengesetz, welches die Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards entlang der gesamten Lieferkette festschreibt und damit auch auf Zulieferer ausdehnt, die an der Fertigung und dem Vertrieb beteiligt sind, war seit Langem eine Forderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. 124 dieser Organisationen – darunter auch das Welthaus Bielefeld – haben sich in der »Initiative Lieferkettengesetz« zusammengeschlossen.

Aber auch mehr als 70 deutsche Unternehmen (darunter Epson, Hapag Lloyd, Kik, Rewe, Tschibo oder Ritter Sport) haben sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, wollen nicht, dass sie Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen, wenn sie selbst soziale und ökologische Standards einhalten und andere Unternehmen diese schlicht ignorieren. Hinzu kommen weitere Akteure aus der Wissenschaft und aus der Politik (EU-Parlament), die eine gesetzliche Regelung für zwingend notwendig erachten. Und schließlich darf daran erinnert werden, dass gemäß einer repräsentativen Befragung der deutschen Bevölkerung (Infratest-Dimap vom 15.9. 2020) drei Viertel der Menschen für ein Lieferkettengesetz votierten.

Die Beschlussvorlage vom 12. Februar ist ein Kompromisspapier, das einige wichtige Anliegen der zivilgesellschaftlichen Akteure nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die (zivilrechtliche) Haftung von Unternehmen, die durch ihr Verhalten Menschenrechtsverletzungen oder ökologische Schäden verursachen.

Dass diese Haftung aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen wurde, reduziert die Verbindlichkeit der Sorgfaltspflichten nach Überzeugung der Initiative erheblich, verhindert einen einklagbaren Anspruch Betroffener zur Wiedergutmachung angerichteter Schäden. Gleichzeitig wurde der Geltungsbereich des Gesetzes auf Großfirmen beschränkt: ab 1.1.2023 Firmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten; ab 1.1.2024 Firmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten, was einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Auslandsgeschäfte außen vorlässt. Positiv lässt sich hervorheben, dass Nichtregierungsorganisationen in Zukunft Klage im Namen von Betroffenen im Ausland erheben dürfen und dass Verstöße gegen die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz mit hohen Bußgeldern geahndet werden können.

Ob das geplante Lieferkettengesetz tatsächlich etwas Positives bei den Arbeitsbedingungen und den ökologischen Standards bewirken wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die international tätigen Unternehmen ihrer Berichtspflicht nachkommen und ob das ›Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle‹ – laut Hubertus Heil »eine Kontrollbehörde mit Zähnen« – tatsächlich einen kritischen Blick auf die Auslandsaktivitäten der deutschen Unternehmen haben wird. Die bisher so engagierte Zivilgesellschaft tut gut daran, solche Kontrollen einzufordern und auf eventuelle Gesetzesverstöße öffentlichkeitswirksam hinzuweisen.