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EU-Wahl 26.Mai: Was sagen die Parteien zu entwicklungspolitischen Themen?

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger*innen ein neues Europäisches Parlament. Die Europawahl ist für die Entwicklungszusammenarbeit von großer Bedeutung: Für die Umsetzung der „Agenda 2030“ und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist dieses Parlament ein zentraler politischer Akteur. Die Wahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung.

Zehn Kernforderungen der entwicklungspolitischen NGOs

In einem Positionspapier hat VENRO zehn entwicklungspolitische Kernforderungen an das neu zu wählende Europäische Parlament formuliert. Zentral ist die Forderung, sich für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa einzusetzen, damit die EU ihrer globalen Verantwortung gerecht wird.

Auswertung der Wahlprogramme

Nun legt VENRO auch eine Auswertung der Wahlprogramme  zur Europawahl 2019 vor: Sie gibt eine Übersicht, welche Positionen sich in den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und AfD im Hinblick auf die zehn Kernforderungen des VENRO-Positionspapiers finden.

Als Ergebnis ist festzustellen: Entwicklungspolitische Kernthemen wie die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung – darunter die Überwindung von Armut und Hunger, der Kampf gegen den Klimawandel, für Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit – finden in diesen Wahlprogrammen einen höchst unterschiedlichen Niederschlag.

Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – beziehen sich positiv auf die Agenda 2030. Das heißt allerdings nicht, dass sie nachhaltige Entwicklung als Querschnittsthema in allen politischen Handlungsfeldern berücksichtigen und konkrete Weichenstellungen für einen politischen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit vorgesehen sind.

Begrüßenswert ist, dass die Wahlprogramme von FDP, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD die weltweit und auch in Europa zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Rechte und Handlungsspielräume aufgreifen und kritisieren.

Angesichts ihrer wachsenden Bedeutung ist auffällig, dass das Thema Humanitäre Hilfe nur in dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen ausführlicher angesprochen wird. Dies gilt umso mehr, als weltweit angesichts zunehmender Krisen, Not und Vertreibung akuter Handlungsbedarf besteht.

Beim Thema Flucht und Migration sowie bei der Friedens- und Sicherheitspolitik weisen die Wahlprogramme tiefgreifende Differenzen auf.

In den zehn untersuchten Themenfeldern wird deutlich, dass das Spektrum von Nichtbeachtung über allgemeine Willensbekundungen bis zu konkreten Handlungsvorschlägen für einzelne Politikbereiche reicht.

Bei Wahlentscheidung globale Verantwortung berücksichtigen 


Wer eine begründete Wahlentscheidung treffen möchte, bei der unsere globale Verantwortung eine wichtige Rolle spielt, dem sei die Lektüre der Wahlprogramm-Auswertung wärmstens empfohlen.

In einem Blog knüpft VENRO zudem an die Schwerpunktthemen seines Positionspapiers an: Mit einer Serie von Artikeln geht er bis zur Europawahl detaillierter auf die einzelnen Forderungen ein und liefert Hintergründe.

 
Hintergrund: VENRO

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Auch das Welthaus Bielefeld ist dort Mitglied.

Der Verband wurde im Jahr 1995 gegründet, ihm gehören rund 140 Organisationen an. Die NRO kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, insbesondere die Überwindung der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.