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Die Initiative Lieferkettengesetz

Eine Kampagne gegen Gewinne ohne Gewissen - Welthaus Bielefeld unterstützt Kampagne

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, einstürzende Textilfabriken, massive Gesundheitsgefahren beim Gerben des Leders unserer Schuhe, verheerende Arbeitsbedingungen im Anbau von Kautschuk für unsere Autoreifen. Die Liste von Menschenrechtsverstößen, die wir seit Jahren in den weltweiten Lieferketten deutscher Unternehmen beobachten, ist lang. Die Erfahrung zeigt: Auf dem Weg freiwilliger Maßnahmen verbessert sich nur wenig; viele Probleme verschärfen sich durch harte Wettbewerbsbedingungen und schnelllebige Geschäftsmodelle.

Erst ein gesetzlicher Rahmen, der für alle Unternehmen bindend ist, würde die Basis wirksamer Verbesserungen schaffen. Diese Überzeugung eint die bereits über 90 Unterstützer*innen aus Umwelt-, Entwicklungs-, und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen, die mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ im Herbst 2019 an die Öffentlichkeit gegangen sind. Die Initiative fordert ein Gesetz, das deutsche Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards auch in ihren Auslandsgeschäften zu achten. Die Diskussion um das Lieferkettengesetz steht für das Jahr 2020 auf der politischen Tagesordnung. So sieht es der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung und auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vor.

Viel Zuspruch für das Gesetz

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz erfährt viel Zuspruch: Entgegen der Position der großen Wirtschaftsverbände schlossen sich inzwischen über 50 Einzelunternehmen – unter ihnen auch bekannte Namen wie Ritter Sport, Hapag Lloyd oder Tchibo – einem Statement an, das verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen fordert. Ein Lieferkettengesetz würde zu gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und dafür sorgen, dass sich kein Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann.

Auch von Seiten der Kirchen wurde Unterstützung laut: Im westfälischen Raum etwa sprach sich die Evangelische Kirche von Westfalen in einem Synodenbeschluss für ein Lieferkettengesetz aus, das Erzbistum Paderborn trat der Initiative Lieferkettengesetz bei, ebenso die Fachstelle Weltkirche des Bistums Münster.

Ebenso betonten Parteitagsbeschlüsse der Regierungsparteien SPD und CDU die Vorteile eines Lieferkettengesetzes. Als Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller im Dezember 2019 ankündigten, dass sie Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten werden, war daher deutlich: Das Bestreben der Ministerien kann sich auf breiten gesellschaftlichen und politischen Rückhalt stützen.

Wirtschaftsverbände blockieren

Doch der Prozess droht ins Stocken zu geraten: Die großen Wirtschaftsverbände BDA und BDI versuchen die Debatte so weit hinauszuzögern, dass dies eine Entscheidung über das Gesetz noch vor den nächsten Wahlen verunmöglichen würde. Sie, und mit ihnen das Bundeswirtschaftsministerium, drängten darauf, dass der Überprüfungsprozess der Bundesregierung zur Frage, inwieweit Unternehmen bereits freiwillig ihrer Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen, sich noch das ganze Jahr über erstrecken solle. Wenn ein Lieferkettengesetz aber noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll, muss dieser Prozess wie vorgesehen im Juni 2020 abgeschlossen sein.

Dass ein Lieferkettengesetz machbar ist, zeigt ein Rechtgutachten der Initiative Lieferkettengesetz. Es erläutert, wie Sanktionen und Haftungsmechanismen, die ein solches Gesetz erst wirksam machen, juristisch wasserdicht implementierbar sind. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert dafür zu sorgen, dass ein wirksamer Schutz der Menschenrechte nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Welthaus Bielefeld unterstützt Kampagne

Seit dem vergangenen Jahr unterstützt das Welthaus Bielefeld offiziell die Kampagne zum Lieferkettengesetz. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Inhalte der Kampagne in der Region bekannter zu machen. Denn wir sind der Überzeugung, dass eine starke Zivilgesellschaft wirkungsvollen Einfluss auf politische Entscheidungsträger*innen haben kann. So folgen wir dem afrikanischen Sprichwort: „Viele kleine Leute in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“

Wir laden Expert*innen zu öffentlichen Vorträgen ein, in denen die Gesetzeslage und die Ziele der Kampagne verständlich erläutert werden und laden Interessierte dazu ein, sich an der Kampagne zu beteiligen. Unser Ziel ist es auch, mit allen lokalen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen. Mit anderen lokalen Initiativen haben wir uns bereits ausgetauscht und gemeinsame Aktivitäten vereinbart. Aktiv sind wir mit der Kampagne auch in den sozialen Medien, wo wir auf aktuelle Entwicklungen der Kampagne hinweisen. Auf diesem Weg geben wir lokalen Initiativen und Einzelpersonen Hinweise, wie sie sich ebenfalls engagieren können.

Weitere Infos unter: https://lieferkettengesetz.de/

 

Dr. Keith Hamaimbo ist Bildungsreferent für Globales Lernen im Welthaus Bielefeld.

Eva-Maria Reinwald ist Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND e.V.-Institut für Ökonomie und Ökumene.